§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Die Rotzfrechen“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern. Hierzu wird auch eine Elterninitiativ-Kindertagesstätte unterhalten.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern
  2. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Zurückweisung des Antrags steht dem Antragssteller die Möglichkeit offen, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) bei natürlichen Personen mit deren Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung;
    b) durch Austritt
    c) durch Ausschluss aus dem Verein
  2. Der Austritt ist jederzeit möglich.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernstlich gefährden würde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen.
  4. Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitgliedes berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages.

§6 Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
    a) Wahl des Vorstandes
    b) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes
    c) Entlastung des Vorstandes
    d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    e) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

    Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:

    •    Haushaltsplan des Vereins
    •    Aufgaben des Vereins
    •    An- und Verkauf sowie Belastungen von
          Grundstücken und Immobilien
    •    Beteiligungen an Gesellschaften
    •    Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden

  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand lädt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Die Mitgliederversammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so leitet zunächst das dem Lebensalter nach älteste Vereinsmitglied die Versammlung, die dann mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter wählt. Zu Beginn jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist, oder wenn der 10. Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Zweck und Grund einer alsbaldigen Mitgliederversammlung deren Einberufung verlangt hat.
  5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
  7. Die Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
  8. Beschäftigte dürfen nur mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

§8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und besteht mindestens aus dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden, die Mitglieder des Vereins sein müssen, diese sind geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind einzeln zu wählen.  Der Vorstand ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  2. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein allein vertreten. Die Wiederwahl ist mehrmals zulässig.
  3. Das Amt des Vorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  4. Die Mitgliederversammlung kann davon abweichend beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine Vergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) gewährt werden kann. Dabei ist die finanzielle Situation des Vereins zu berücksichtigen.
  5. Der Vorstand sowie auch jedes einzelne Vorstandsmitglied können mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen werden.
  6. Der Vorstand bleibt auch nach der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt, das Gleiche gilt für jedes einzelne Vorstandsmitglied.
  7. Über die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.
  8. Die Einzelheiten der Vorstandsarbeit regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.
  9. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs 1 i.V.m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmgleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
  10. Der Vorstand, der ehrenamtlich und unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Der Anspruch des Vereins entfällt mit der Entlastung. Er bleibt jedoch bestehen, sofern der haftungsauslösende Tatbestand bei der Entlastung nicht bekannt oder Teil des Rechenschaftsberichts war.
  11. Ist der Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§9 Rechnungsprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung bestimmt für die Dauer der Amtsperiode des Vorstands eine/n Rechnungsprüfer/in. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der/die Rechnungsprüfer/in darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
  3. Der/die Rechnungsprüfer/in hat die Rechnungslegung des Vorstandes zu prüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

§10 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besondere einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 aller Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Kinderladen-Initiative Hannover e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke sowie für den Vereinszweck vergleichbare Aufgaben zu verwenden hat.
  3. Die Liquidation obliegt dem 1. und 2. Vorsitzenden

§11 Eingeschränkte Satzungsänderungen

Satzungsänderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangen, können vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB beschlossen werden.

Hannover, den 24.05.2011